Private und gewerbliche Investoren müssen Vertrauensschutz genießen. Sonst verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.
Energiewende bei schwarz/gelb – Flickschusterei und Kompetenzwirrwarr. Hat sich was geändert?
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.04.2014 in Bundespolitik
Er kommt doch!!!!
02. April 2014 - Christine Kroke
Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten
Setzte den ersten Mindestlohn in Deutschland durch: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. (Foto: DPA)
Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier Millionen Beschäftigte werden vom Mindestlohn profitieren.“
02.04.2014 in Bundespolitik
„Ein erster großer Schritt zur Absicherung der Energiewende“
Bund und Länder wollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. (Foto: dpa)
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.
02.04.2014 in Bundespolitik
Ein kritischer Kommentar aus Rhade
31.03.2014 in Bundespolitik
Aufruf : Beteiligt Euch an den Betriebsratswahlen!!
Leer - Der SPD-Kreisverband Leer und die Abgeordneten Johanne Modder (MdL), Markus Paschke (MdB) und Matthias Groote (MdEP) rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region dazu auf, ihr aktives und passives Wahlrecht bei den bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen wahrzunehmen. „Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen leben von einer möglichst breiten Unterstützung sowie der Bereitschaft vieler, sich hierbei zu engagieren“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Sozialdemokraten aus dem Kreis Leer.
28.03.2014 in Bundespolitik
Mitgliederbrief
Liebe Beate,
wir setzen uns für eine erfolgreiche Energiewende ein, die für alle bezahlbar und sicher bleibt. Deswegen haben wir innerhalb der ersten 100 Tage eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht.
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Die wichtigsten Fakten zur Energiewende haben wir Dir in einem Argumentationsblatt zusammengestellt. Damit kannst du dich und deine Freunde über das Reformpaket informieren.
Außerdem sorgen wir mit einer Aufstockung der Mittel für eine Ausweitung der Städtebauförderung und somit für die Stärkung der sozialen Stadt.
Auf MITMACHEN.SPD.DE kannst Du unseren Europawahlkampf für Martin Schulz und ein anderes, ein sozial gerechtes Europa unterstützen. Egal, wie viel Zeit Du hast: Hier kannst Du Dich einbringen.
Vielen Dank, dass Du dabei mithilfst.
Herzliche Grüße
Yasmin Fahimi
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Vorsitzender:
Andreas Kunstreich-Deutsch
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.
Die nächste OV-Sitzung
findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
Vorsitzende:
Anja Troff-Schaffarzyk
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
SPD Kreistagsfraktion
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitz:
Heinz-Dieter Schmidt
Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
Im Europaparlament
Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
