18.10.2013 in Bundespolitik
Remmer Schröder am 27. September 2013 Generelle AnalysenKoalitionsfragen
Ich bin weder für noch gegen eine Koalition.
Ich bin dafür, dass möglichst viele unserer Vorstellungen und Ziele umgesetzt werden.
Ob das in einer Koalition oder als Oppositionspartei eher zu verwirklichen ist?
Das haben unsere Abgeordneten zu entscheiden. Dafür haben wir sie ja gewählt.
Eine Mitgliederbefragung halte ich immer dann für sinnvoll und zweckmäßig, wenn es um gravierende organisatorische Änderungen der Partei oder um die Besetzung von Spitzenpositionen der SPD geht. Dies haben wir ja auch in Niedersachsen in der Vergangenheit schon beispielhaft vorgemacht.
Mulmig wird es mir aber bei einer Mitgliederbefragung zum Thema Koalition ja oder nein. Wenn ja mit welche(m)n Partner(n)?
Dies halte ich sogar für anmaßend. Unsere Abgeordneten sind ja von der Bevölkerung gewählt wurden. Nicht nur von Genossinnen und Genossen.
Wenn man in einer Koalition die eigenen politischen Ziele weitgehend festklopfen und durchsetzen kann, dann gibt es eigentlich keine andere politische Alternative.
Sollten wir in einer Koalition unsere Ziele aber nicht weitgehend durchsetzen können, dann sollte man die Finger davon lassen und als Opposition eine Merkel-Regierung verstärkt durch den Bundesrat kontrollieren.
Jens Kanthak um 9:23 am 27. September 2013
Lieber Remmer,
“unsere Abgeordneten” sind nicht von der Bevölkerung gewählt worden ! Das gilt höchstens für 3-5% der Abgeordneten die gerade noch/gerade nicht mehr gewählt worden sind. Alle andere sind von der Partei auf ihren Platz/Listenplatz gesetzt worden. Zu über 90% wird die “Partei” und nicht “der Abgeordnete” gewählt. Deshalb halte ich eine Meinungsbildung innerhalb der Partzei für mehr als legitim und geboten. Denn es handelt sich bei dieser Koalitionsbildung um eine wirkliche sehr grundsätzliche Entscheidung der SPD, bei der jeder “mitgenommen” werden muss, um die weitere Stärke der Partei zu sichern.
Jürgen Dietze um 9:42 am 27. September 2013
Hallo lieber Remmer, nach dem, was Markus Söder gesagt hat, wird die SPD keine oder nur sehr, sehr wenige ihrer “Forderungen” umsetzen können, denn sie hat ja – nach Sichtweise der CDU – “nur” einige Prozente hinzugewonnen, während A. Merkel die große Siegerin ist. Dass 1/3 der Wähler bei dieser Wahl nicht mitgemacht haben, diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, jedoch eine leichte Mehrheit (!) für rot-rot-grün geschaffen haben, vergisst die CDU – aus machtpolitischen Gründen. Hier wird ständig mit dem “Sieg” operiert, das Ganze jedoch nicht mehr gesehen.
Jürgen Dietze um 10:38 am 27. September 2013
Noch ein Satz, lieber Remmer: Ich bin gegen eine geballte Macht der Gr. Koalition, die dann nicht mehr von der Opposition (17 %) und auch nicht mehr vom BR kontrolliert werden könnte. Nein, diese Koalition wäre undemokratisch. Und: In dieser (Neben-) Rolle einer Regierung Merkel (!) wird die SPD endgültig zerschlissen werden, 2017 dann vielleicht noch 15-16 % erreichen (wie jetzt schon in einigen bayerischen Wahlbezirken oder in Ostdeutschland). SPD adé, das bedeutet Gr. Koalition.
Benjamin Apsel um 16:13 am 27. September 2013
Zum Mitgliederentscheid: Aber gerade hierfür erscheint er mir sinnvoll, so überprüfen, ob die SPD wirklich der Auffassung, dass in einem solchen unsere Inhalte Berücksichtigung gefunden haben. Ich finde nicht, dass diese Frage einige wenige beantworten sollten.
18.10.2013 in Bundespolitik
Dritte Sondierungsrunde: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen!
Bundespolitik
Ein ernster Parteivorsitzender tritt vor die Presse. Sigmar Gabriel weiß, dass die Basis der SPD skeptisch ist
Wir glauben, eine gemeinsame Basis mit der Union erkannt zu haben
Die SPD- Parteispitze hat sich darauf verständigt, dem SPD- Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Das gab der SPD- Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach der dritten Sondierungsrunde bekannt. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir konkrete Verhandlungsergebnisse hätten aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können“, so Gabriel am Donnerstag.
Die Sondierungsgruppe der SPD habe einstimmig verabredet, dass ein Eintritt in Koalitionsverhandlungen Sinn mache, so der Parteivorsitzende weiter. Am kommenden Sonntag werde man deshalb dem SPD Parteikonvent einen Vorschlag machen, wie die Verhandlungen aus Sicht der Sondierungsgruppe zu gestalten seien und welche zentralen Verhandlungsgegenstände bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen sollten.
„Die Union kennt die Positionen der SPD. Nun, nach der dritten Sondierungsrunde haben wir den Eindruck, dass in allen strittigen Fragen Ergebnisse erzielt werden können, die dem Land und den Menschen in Deutschland dienen und die für beide Seiten auch eine vertretbare Koalitionsvereinbarung ergeben werden“, erklärte Gabriel.
Mindestlohn und Zuwanderung: Zentrale Themen
Über konkrete punkte, habe man allerdings noch nicht verhandelt, so der Parteivorsitzende: „Die Union weiß, dass ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn – genauso wie andere Themen am Arbeitsmarkt – zentrale Aufgaben sind, ohne die eine gemeinsame Koalition aus Sicht der SPD, wenig Sinn machen würde!“
Auch das Thema „moderne Zuwanderergesellschaft“ sei eines der Themen, über das man habe beraten können. „Dort gehen wir davon aus, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen können“, stellte Gabriel abschließend fest.
Die Verhandlungen könnten nach Angaben des Parteivorsitzenden am kommenden Mittwoch beginnen, wenn die Parteigremien den Gesprächen zustimmen.
www.spd.de von Christine Kroke
