Nachrichten zum Thema Europa

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22.06.2024 in Europa

Jugendstudie liefert wichtige Hinweise

Europawahl: Was müssen wir lernen, wenn wir unsere Demokratie stärken wollen?

Jugendstudie liefert wichtige Hinweise

Nachdem an dieser Stelle in 2 Artikeln „bittere Nachlese zur EU-Wahl“ veröffentlicht wurde, soll heute über einen wichtigen, eigentlich alternativlosen Lösungsansatz informiert werden. In einer Jugendstudie wurden 16 - 17jährige Erstwähler befragt. Erste Erkenntnisse: Sie wählen anders als ihre Eltern. Während SPD und Grüne, die sich für die Herabsetzung des Wahlalters eingesetzt haben, geradezu abgestürzt sind, liegen Union und AfD mit ca. 16% fast gleichauf. Viel besser schneiden die kleinen Parteien mit zusammen rund 28% ab. Nachfragen ergaben, dass junge Wähler in der Breite nicht genau wussten, warum sie welche Partei wählen sollen. Bauchgefühl und einfache Slogans kommen an. Ein wichtiger Hinweis, dass künftig politische Bildung im Zentrum der schulischen Bildung stehen muss. Nur in der Schule wird die Jugend komplett als Gruppe erreicht. Also muss, so die Empfehlung der Wissenschaftler, politische Bildung auf dem Stunden- und Lehrplan in allen Schulformen und in der Lehrerausbildung verankert werden. Der Fachbegriff, Nachrichtenkompetenz zu erwerben, bzw. zu vermitteln, gilt als entscheidend, um unsere demokratischen Strukturen nicht der Gefahr auszusetzen, weiter ausgehöhlt zu werden. Nur 3% der Unterrichtszeit werden aktuell politischer Bildung gewidmet. Auch hier stolpern wir wieder über einen föderalen Flickenteppich. In einigen Bundesländern gibt es überhaupt keine entsprechenden Pflichtstunden. Dass 16jährige bei der Europawahl mitbestimmen durften, aber nicht bei der kommenden Bundestagswahl, sorgt nicht nur bei der Jugend für Kopfschütteln. http://spd-rhade.de

Rhader Erkenntnisse nach dem Studium des ZEIT-Artikels „Der Politik trauen sie wenig zu“ vom 13.06.2024

10.06.2024 in Europa

Europawahl: Ernüchterung bei allen Demokraten

Vorschaubild

Rechtsruck ist besorgniserregend - hier und da

Die Union hat in Deutschland die Wahl gewonnen. Glückwunsch! Die SPD hat die Wahl verloren. Mitgefühl! Die Rechten können sich Skandale leisten - und werden gewählt. Unverständnis! Nun folgt das Nachdenken. Den deutschen Sozialdemokraten wird empfohlen, Haltung zu bewahren. Das heißt nicht, weiter machen wie bisher. Das soll heißen, sich nicht länger von Lindner und Co. auf der Nase herumtanzen zu lassen. Dazu muss die Koalition nicht aufgekündigt werden. Aber ein Update des Koalitionsvertrags ist nach den globalen Verwerfungen zwingend, um endlich auf die Herausforderungen der Jetztzeit zu reagieren und regieren zu können. Die FDP hat durch ihre gezielten Provokationen versucht, die Europawahl „lebend“ zu überstehen. Das hat sie geschafft. Mehr aber nicht. Der Preis, den dafür alle Ampelparteien bezahlt haben, ist für unsere Demokratie zu hoch. Das muss die SPD dem kleinsten Koalitionspartner endlich deutlicher als bisher unter die Nase reiben. Der Begriff Zerstrittenheit, der die Koalition auf Schritt und Tritt verfolgt, ist hausgemacht - und hat die Rechten u. a. groß gemacht. Es ist auf allen Ebenen eine immer wieder gehörte Plattitüde, dass wir nur gemeinsam stark sind. Diesmal ist es aber die letzte Chance, um den Rechtsruck aufzuhalten.

Ein Zwischenruf aus Rhade http://spd-rhade.de

05.06.2024 in Europa

News-Letter von Anja

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
am 9. Juni findet die Europawahl statt. Immer noch haftet dieser der falsche Ruf an,
weniger wichtig als die Bundestagswahl zu sein. Dementsprechend niedrig war in der
Vergangenheit die Wahlbeteiligung. Dabei hat das Europaparlament umfassende
Entscheidungskompetenzen, die jede und jeden von uns im Alltag betreffen. Führende
Befugnisse bestehen etwa in zentralen Bereichen wie Wirtschafts- und Handelspolitik,
Klimaschutz oder auch Digitalisierung. Vorschaubild Dies ist auch richtig so, denn bei internationalen
Fragen muss Europa einig handeln und nationale Alleingänge führen in Abseits. Um
Europa gerechter zu machen, braucht es an vielen Stellen mehr EU und nicht weniger
Zusammenarbeit. Besonders in der Arbeits- und Sozialpolitik wird dies deutlich. Als
Sozialdemokratin treibt es mich um, dass in der EU unterschiedliche Standards in der
Entlohnung und bei den Arbeitnehmerrechten gelten. Dies führt zu Sozialdumping und
unfairem Wettbewerb. Dagegen stellt sich vor allem die europäische Sozialdemokratie und
hat hier in den letzten Jahren schon viele Verbesserungen erreicht. Doch damit ist noch
lange nicht genug! Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode für ein sozialeres
Europa kämpfen.
Die inhaltliche Debatte zur Europapolitik sollte Kern des laufenden Wahlkampfs sein.
Leider ist der Wahlkampf in den letzten Wochen sehr von den zahlreichen Skandalen der
AfD überschattet worden. Statt über die Zukunft der EU zu diskutieren, haben die
Spionage-, Geldwäsche- und Bestechlichkeitsaffären der Rechtsextremen die mediale
Debatte bestimmt. Und trotz der erschütternden Enthüllungen der letzten Wochen droht
weiterhin ein starkes Ergebnis der AfD, die offen mit einem EU-Austritt wirbt und damit
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erschüttern würde. Dem gegenüber steht die SPD
für ein klares Bekenntnis zu einem demokratischen, freien und sozialen Europa. Dieses
muss gerade in dieser ernsten Zeit verteidigt werden. Ihr könnt euren Beitrag leisten, um
Europa stark zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung schwächt die AfD. Deswegen: Geht
bitte alle wählen!

05.06.2024 in Europa

Geht Wählen!!!!!!

Dies ist ein Brief an unsere Enkelinnen und Enkel, an Erstwählerinnen und Erstwähler, an alle Demokratinnen und Demokraten.

Für Millionen von Euch ist die Europawahl die erste Wahl in Eurem Leben. Für viele von uns könnte es die Letzte sein.

Als die Rechten das letzte Mal an die Macht kamen, waren wir noch Jugendliche, teilweise Kinder. Sie versprachen, dieses Land wieder groß zu machen. Sie versprachen, dass die Deutschen zuerst kämen. Und sie fanden Schuldige für alles, was nicht funktionierte: Die Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen, die Menschen mit Behinderungen, die engagierten Demokraten. Schritt für Schritt wurden Millionen Menschen ihre Rechte entzogen, bis zu ihrem Recht auf Leben.

Wir konnten es damals nicht verhindern.
Aber ihr könnt es heute.

Es fing nicht mit Konzentrationslagern an. Die Rechten sind damals nicht durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, sondern auf demokratischem Wege. Zu viele haben sie unterschätzt, sie nicht ernst genommen. Und in wenigen Jahren wurde Frieden zu Krieg. Wurde aus unserer Demokratie eine Diktatur.

Deshalb wenden wir uns heute mit einer einfachen Botschaft an Euch:

Lang lebe die Demokratie.
Tun wir alles in unserer Macht Stehende dafür.

06.05.2024 in Europa

Aktuel

Der Europaabgeordnete @matthias.ecke , der gestern beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt wurde, hat die volle Solidarität der @spdniedersachsen . Lieber Matthias, wir wünschen Dir, dass Du schnell wieder ganz gesund wirst! Vorschaubild

Der Angriff auf Matthias Ecke ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unser Grundgesetz. Wir als SPD Niedersachsen werden unsere Demokratie weiter entschieden und gleichzeitig friedlich verteidigen. Diejenigen, die derzeit unter Druck von Rechtsextremen trotzdem mutig Wahlkampf machen, unterstützen wir aus ganzem Herzen. Gewalt hat im Wahlkampf nichts zu suchen.

Knapp 75 Jahre nach Inkrafttreten unseres Grundgesetzes merken wir, dass Willy Brandt Recht hatte: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer.“

Lasst uns uns gemeinsam Hass und Hetze entgegenstellen!