22.06.2024 in Service

Meyer-Werft!!!???

In einem offenen Brief wendet sich der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nico Bloem an die Belegschaft der Papenburger Meyer-Werft. Hintergrund ist die Krise der Werft, die durch die Problome bei der Finanzierung vonm Schiffbauprojekten entstanden ist. Die Unternehmensleitung möchte 440 Arbeitsplätze abbauen.  Bund, Land, Betriebsrat und IG Metall wollen das verhindern.

Der Brief im Wortlaut:                                                                                                 

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe an Eurer Seite und werde mit Euch um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Es hilft kein Drumherumreden: Die Lage auf der Meyer-Werft ist äußerst angespannt. Es gibt genug Arbeit, aber die Finanzierung der Schiffe hat sich zu einem gewaltigen Problem entwickelt, das wir alle gemeinsam lösen müssen.

Es geht um die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen, um die Zukunft des Standorts, um die Zu-kunft der ganzen Region. Mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies stehe ich in enger Abstimmung, die Drähte zum Bund glühen.
Die Werftleitung will 440 Arbeitsplätze abbauen. Das war eine harte Botschaft, die selbstverständlich Verunsicherung und Sorge auslöst. Ich weiß, wie Ihr Euch jetzt fühlt, ich weiß, was das in Euren Köpfen auslöst. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Jeder Arbeitsplatz, der gestrichen werden soll, ist ein Ar-beitsplatz zu viel. Es muss das Ziel von Belegschaft, Betriebsrat, IG Metall und Politik sein, die Krise ohne Stellenabbau zu meistern.
Die Werft hat Aufträge und braucht die Belegschaft, um die Schiffe zu bauen. Wir wollen auch keine neue Debatte über Werkverträge zulassen. Gemeinsam mit Olaf Lies, dem Betriebsrat und der IG Metall ziehen wir an einem Strang im Interesse der Beschäftigten.
Es gibt wohl kein Unternehmen in Niedersachsen, das seit Jahrzehnten so intensiv vom Land begleitet und betreut wird. Das wird auch so bleiben. Über ein Scheitern in der aktuellen Krise denke ich nicht einmal nach.
Als Betriebsratsvorsitzender habe ich jahrelang für Eure Interessen gekämpft. Das werde ich auch als Landtagsabgeordneter tun. Es war immer unsere Stärke, dass wir in Krisen zusammengerückt sind. Das müssen wir auch jetzt beweisen. Meine Unterstützung ist Euch sicher – ich werde mit Euch bis zum Maximum um die Arbeitsplätze kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

Nico Bloem

26.04.2024 in Service

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Staatsanwältin klagt an und wirft hin

Das war ein Paukenschlag. Eine Staatsanwältin, die gegen viele Finanzbetrüger, rund 1700 mit weißem Kragen ermittelte, die die Anklage formulierte und vor Gericht nachwies, dass  der deutsche Staat so um einen zweistelligen Milliardenbetrag (!)  betrogen wurde, hat aufgegeben. Die Begründung macht sprachlos. Zu wenig Unterstützung der Politik, zu wenig Personal, zuviel Einmischung von oben, obwohl unsere Justiz als unabhängige dritte Gewalt Verfassungsrang hat. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße hat es immer schon vermutet, dass dem der hat,  gegeben wird und umgekehrt, dem der nichts oder nur wenig hat, genommen wird. Übrigens genau aus diesem Grund wurde vor 160 Jahren die SPD gegründet. Sie war und ist auf dem Gebiet GERECHTIGKEIT FÜR ALLE vorangekommen, aber nie fertig geworden. Dazu war sie allein zu schwach und in Koalitionen gefesselt. Aktuell wirbt ein Koalitionspartner damit, Arbeitsverweigerern mit Bürgergeldanspruch, die Leistung drastisch zu kürzen. Wer jetzt einmal die Zahl der 1700 Beschuldigten des Cum-Ex-Skandals, die den Staat um Milliarden betrogen haben, mit den 15.777 Problemfällen im Sozialsystem vergleicht, muss die Aussage der eingangs erwähnten Staatsanwältin fast resignativ bestätigen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. „SPD - bitte den Fall übernehmen!“, so die berechtigte Forderung von unten.

http://spd-rhade.de

22.04.2024 in Service

Nie war Regieren schwieriger und verantwortungsvoller

Krisenbewältigung als Dauerbeschäftigung

Mitgefühl oder gar Mitleid mit Olaf Scholz und der gesamten Bundesregierung, wegen der vielen gleichzeitig zu bewältigen Probleme zu haben, wären völlig fehl am Platze und würden sicherlich zurecht zurückgewiesen. Aber Verständnis und Respekt für die bisher geleistete Arbeit, wären Begriffe, die unabhängig von parteipolitischer Präferenz, fair wären. Fairness in der Politik? Am Beispiel des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) kann sehr gut festgemacht werden, wie die Wirklichkeit aussieht. Seine öffentliche Feststellung, dass selbst während des verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, diplomatische Anstrengungen nie ausgeschlossen werden dürfen, wurde von der Opposition und Teilen der Medien bewusst falsch interpretiert. Obwohl allen, die sich auf politischem Parkett bewegen, klar ist, dass neben öffentlichen Erklärungen immer auch nichtöffentlich gewonnene Hintergrunderkenntnisse mitschwingen, wird ein Spitzenpolitiker wie Mützenich unfair und herabsetzend an den Pranger gestellt. Wider besseres Wissen. Rolf Mützenich hat jetzt vor seiner SPD-Fraktion offen und ehrlich eingestanden, wie es seine allseits geschätzte Art ist, dass ihm die Solidarität seiner Partei, die neben Schulterklopfen auch das in den Arm nehmen einschloss, gut tat. Nur mit Verständnis und Respekt können Politiker die Last ihres Berufes und ihrer Berufung überstehen. Das schließt konstruktive Kritik nicht aus.

Ein Rhader Wochenend-Plädoyer für mehr Fairness in der Politik auf allen Ebenen  http://spd-rhade.de

21.04.2024 in Service

spdqueerweserems

Jahreshauptversammlung unserer Bezirks-AG @spdqueerweserems

Heute waren wir als SPDqueer Region Osnabrück bei der Jahreshauptversammlung unserer Bezirks-AG @spdqueerweserems. Als Gästin war zum einen die ehrenamtliche Bürgermeisterin und Vorsitzende der SPD Oldenburg @nicole_piechotta da und hat einen Impulsvortrag über die queerpolitische Arbeit der Stadt Oldenburg berichtet. So ergab sich ein schöner Austausch über die Queerpolitik in Leer, Oldenburg, Kreis Friesland und auch in Osnabrück.

Wir sind auf einem guten Weg: Oldenburg ist bereits im @rainbowcitiesnetwork , in Osnabrück hat der Stadtrat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Außerdem wurde in Osnabrück die Gründung eines Queer-Beirates beschlossen. In Leer hat sich ein großes Bündnis gegen Rechts gebildet, welches regelmäßig Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie, sowie gegen die AfD und Rechtsextremismus durchführt.

Für uns ist klar: Kein Millimeter nach Rechts! ️

Außerdem war @florian_kusche_  zu Gast, um von der Arbeit unseres Bundesvorstandes @spdqueer
zu berichten. Wichtige Themen sind Leihmutterschaft  und das neue Positionspapier zur Ablehnung des Nordischen Modells. Sexarbeiter*innen müssen in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, statt sie weiter an den Rand zu drängen!️

Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung mit aufschlussreichen Gesprächen. Wir wollen das Leben der queeren Community in jedem Winkel des Bezirkes Weser-Ems noch lebenswerter und sicherer machen. Wir sind ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und lassen uns nicht durch Rechtsextreme und ihre Hetze vertreiben!

Text : Lennart Robra

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05.04.2024 in Service

News-Letter von Anja

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
in den letzten Monaten gab es in Deutschland verschiedene Streiks, besonders im
Verkehrssektor. Als Verkehrspolitikerin haben mich deshalb viele Fragen zum Thema
erreicht, meine Meinung möchte ich gerne mit euch teilen. Grundsätzlich sind derzeit
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Folgen der Pandemie, die hohe
Inflation, die zu einem Sinken der Reallöhne führt, und den Fachkräftemangel stark
belastet. Es gibt also genug Gründe, um derzeit für bessere Arbeitsbedingungen zu
streiken, dies ist das gute Recht der Gewerkschaften. Neben der angeblichen
Unverhältnismäßigkeit wird gerne auch auf eine angebliche Häufung der Streiks
verwiesen. Allerdings ist diese rein zufällig, weil gleichzeitig viele Tarifverträge in
unterschiedlichen Branchen ausgelaufen sind. Mittlerweile sind viele Tarifeinigungen
erzielt worden, eine langanhaltende Streikwelle gibt es also nicht.
Obwohl man das Thema nun abhaken könnte und das Streikrecht in Deutschland
ohnehin bereits streng reguliert ist, fordert die CDU unter Friedrich Merz dessen weitere
Beschneidung. Mit der SPD ist so etwas nicht zu machen. Wir bleiben lieber bei den
Fakten: Unsere soziale Marktwirtschaft basiert unter anderem auf der betrieblichen
Mitbestimmung und dem Tarifsystem. In Arbeitsbeziehungen gibt es oft ein
Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden. Das Streikrecht gleicht
diese Ungleichgewichte aus, indem es der Belegschaft die Möglichkeit gibt, fairere
Bedingungen zu erreichen. Die erfolgreichen Tarifabschlüsse zeigen: das System
funktioniert und bedarf keiner Änderung. Die CDU-Forderungen nach der Verschärfung
des Streikrechts sind völlig unbegründet, populistisch und für mich nicht
nachvollziehbar. Ich verwende meine Zeit als Abgeordnete lieber darauf,
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen, die den Standort Deutschland stärkt,
sowie Wohlstand und sozialen Fortschritt sichert.

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