16.01.2018 in Bundespolitik

GroKo - PRO und Contra.

 Heute: Die Stellungnahme des SPD- Vorstands

Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt. 
Am letzten Freitagmorgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle.

• Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen.
• Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.
• Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern
• Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.........

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15.01.2018 in Bundespolitik

Zum Abschluss der Sondierungen zwischen SPD, CDU und CSU ein Statement

Von Johann Saathoff MdB Emden

„Ich wurde in den vergangenen Wochen von vielen Menschen in unterschiedlichen Funktionen darauf angesprochen, dass Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. Das Ergebnis der Sondierungen ebnet den Weg für eine neue Bundesregierung. Damit wird die SPD auch in Zukunft Verantwortung tragen, obwohl wir nicht all unsere Themen umsetzen können. Ich habe Verständnis für alle Kritiker innerhalb und auch außerhalb unserer Partei, die ihre Bedenken gegenüber einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD äußern. Ein erneutes Regierungsbündnis zwischen SPD, CDU und CSU kann nur eine Übergangsphase darstellen, in der die SPD den Prozess zur Erneuerung voran treiben muss. Es gibt in dem Ergebnispapier viele Fortschritte aus sozialdemokratischer Feder. Das ist nicht zuletzt unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil zu verdanken. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Grundrente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder die Schaffung neuer Stellen in der Pflege, bei der Polizei und Justiz. Auch für Ostfriesland gibt es positive Ergebnisse, vor allem die Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir werden nun mit den Genossinnen und Genossen vor Ort die Ergebnisse beraten. Am 21. Januar wird ein außerordentlicher Parteitag entscheiden, ob die konkreten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Am Ende wird ein Mitgliederentscheid stehen - ich freue mich, dass die SPD damit zeigt, dass es ihr wichtig ist, an dieser wichtigen Entscheidung möglichst alle Parteimitglieder zu beteiligen.“

Johann Saathoff, MdB

15.01.2018 in Bundespolitik

Bei allem Respekt

eines scheinen viele vergessen zu haben, wir sind eine 20% Partei,  das ist unser Pfund!! Wir Sozis stecken in einer richtigen Klemme, wir scheinen nur alles falsch machen zu können. Eine 100% richtige Entscheidung gibt es nicht. Aber kann die Alternative sein, die Partei jetzt richtig vor die Wand zu fahren? Die Sozialdemokratie hat den Staat schon immer vor die Partei gestellt! Nur ist es uns nicht immer mit einer höheren Stimmenzahl bei Wahlen gedankt worden. Bei allem Unmut, was hält den Kritikern davon ab, bei der Erneuerung der Partei, in vorderster Linie mit zu arbeiten. Nein sagen ist mir zu einfach, keiner von den Kritikern zeigt belastbare Alternativen auf. Selbst Willi Brandt widersricht sich bei seinen Aussagen. 

In einer anderen Aussage kommt er zu einem ganz anderen Schluß.

Wo ist die goldene Mitte? Ich glaube, Martin Schulz den Rücken stärken, aber die Diskusion über eine Erneuerung der Partei weiter führen, offen und ehrlich. Hier müssen auch die Kritiker in die Pflicht genommen werden! Es dürfen sich meiner Meinung nach auch Talente aufdrängen.     He.Bu.

15.01.2018 in Bundespolitik

GroKo - PRO und Contra: Heute mit einem Gedicht

Die Groko

Die GroKo ist ein Krokodil

Mit Panzerhaut wie das am Nil

Mit großem Maul und scharfen Zähnen

Und auch sein Schwanz ist zu erwähnen

 

Es beißt besonders gern die Armen

Mit Faulen hat es kein Erbarmen

Vor fleißigen und reichen Herrn

Da wedelt's mit dem Schwanze gern

 

Doch kürzlich musst' es bei den Wahlen

Sein Wüten mit dem Tod bezahlen

Der Schwanz fiel ab, die Zähne stumpf

Erbärmlich lag es da im Sumpf

 

Jedoch ein Wunder ist geschehen

Man glaubt es kaum, kann's nicht verstehen

Die GroKo hat sich neu sondiert

Lebt, beißt und wedelt ungeniert!

 

Engelbert Volks

15.01.2018 in Bundespolitik

In eigener Sache: GroKo – PRO und CONTRA

Ein Informations- und Argumentationsangebot der Rhader SPD, das wir Heisfelder Sozis gerne verfolgen und gerne darüber berichten dürfen.

In genau 7 Tagen entscheiden rund 600 SPD- Delegierte aus allen Teilen Deutschlands über die Zukunft der Partei. Die Frage lautet: Soll oder muss die SPD wieder Regierungspartei, sprich Teil einer neuen GroKo werden? Wir werden bis zum kommenden Sonntag auf unserer Rhader SPD- Internetseite täglich wechselnd einen PRO und CONTRA – Beitrag einstellen. Damit soll die innerparteiliche Diskussion ausgewogen begleitet werden. Unsere Bitte: Allen Beteiligten an diesem schwierigen Abwägungsprozess ist Respekt entgegenzubringen! Am Ende wird es eine Entscheidung geben (müssen). Dass sie in den Händen der Mitglieder liegen wird, ist Demokratie und Mitbestimmung pur. Aber auch eine große Verantwortung. Für die SPD und das Land, sprich unsere Bürgerinnen und Bürger.

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