16.01.2018 in Bundespolitik

Lars Klingbeil SPD- Generalsekretär

Auf vielfache Bitte von Euch haben wir das Sondierungspapier noch einmal aufbereitet.

Klar ist: Nicht alle notwendigen Veränderungen sind mit CDU und CSU möglich, aber wir haben eine Reihe unserer Vorschläge vereinbart, die den Alltag sehr vieler Menschen ganz konkret verbessern würden.

Hier findet ihr eine ausführliche Analyse des Papiers und der Vorhaben, die uns besonders wichtig sind. Vorhaben, die den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken würden und die die notwendige Erneuerung Deutschlands und Europas voranbringen.    
  Hier kommst Du zur Analyse des Papiers :
https://neuigkeiten.spd.de/go/10/2K6VGZOC-2K6AKGR3-2K6MXAJL-QLLXT3.pdf
      
Ich freue mich darüber, dass unsere Partei in diesen Tagen so lebhaft über das Sondierungspapier diskutiert. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Mehr Debatte, mehr inhaltlicher Streit. Das war einer der wichtigsten Wünsche, die mir bei den Regionalkonferenzen zum Erneuerungsprozess begegnet sind. Ich finde die Diskussion dieser Tage ist dafür ein Anfang. Kommt bei Fragen gern auf mich zu.    
 
 
    Herzliche Grüße

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Der SPD-Parteivorstand,
vertreten durch den Generalsekretär Lars Klingbeil
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
parteivorstand@spd.de
 

16.01.2018 in Bundespolitik

Hanne Modder

Ich habe mir bewusst die Zeit genommen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche genau anzuschauen und auch auf mich wirken zu lassen. Ich habe mir auch die Frage gestellt, kann ich für mich persönlich für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stimmen oder nicht.
Ich komme für mich zu dem Ergebnis, dass ich für die Aufnahme der Verhandlungen bin, weil die Ergebnisse mich bestärken, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bislang immer angetreten sind, um für die Menschen in unserem Land für bessere Lebensbedingungen zu sorgen. Auch wenn das Ergebnis nicht das ist, was ich mir persönlich erwünscht hätte, wie z.B. in der Rentenpolitik oder der Gesundheitspolitik, so sind es doch Schritte in die richtige Richtung. Wenn wir uns jetzt verabschieden, werden wir gar nichts erreichen und auch das müssen wir unseren WählerInnen erklären. Dass das Erreichte nicht das „Gelbe vom Ei“ ist, ist mir auch klar, aber das hat auch niemand behauptet. Ich habe das Vertrauen in unsere Verhandlungsgruppe in den dann anstehenden KOA-Verhandlungen noch zu Konkretisierungen zu kommen. Lassen wir es nicht unversucht und stellen uns unserer Verantwortung. Ob es am Ende dann zu einer GroKo kommt oder nicht, vermag ich heute noch nicht zu sagen.
Bitte lasst die Ergebnisse im Folgenden noch mal wirken: stabiles Rentenniveau, Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einwanderungsgesetz, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, Aufwertung der sozialen Berufe und bessere Bezahlung, Abschaffung der Kita-Gebühren.
Und die Gefahr, wir würden in einer möglichen Groko wieder und noch schlimmer als Partei verlieren, mein bescheidener Hinweis, es liegt an uns selber und interessiert im Zweifel die Wähler überhaupt nicht. Also lasst uns mutig und selbstbewusst für die Verhandlungen stimmen und dann unsere Mitglieder entscheiden lassen.

16.01.2018 in Bundespolitik

GroKo oder doch nicht GroKo ?

Eine Antwort auf den Bericht

"Bei allem Respekt" und die beiden Zitate

von Willy Brandt.

Lieber Genosse He.Bu.,

der Ausspruch von Willy Brandt,:"Der beste

Weg die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu

gestalten" ist für mich kein Widerspruch

zum 2ten Zitat. Gemeint war sicher- zur

damaligen Zeit-eine Zukunftsgestaltung der

SPD als Regierungspartei und nicht als

Juniorpartner einer CDU geführten Regie-

rung. Genau dies sieht man z.Zt.wieder,

die SPD steht nach dem Ende der Son-

dierungen genau dort,wohin sie niemehr

wollte, an der Seite von CDU/CSU, die

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16.01.2018 in Bundespolitik

GroKo - PRO und Contra.

 Heute: Die Stellungnahme des SPD- Vorstands

Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt. 
Am letzten Freitagmorgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle.

• Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen.
• Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.
• Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern
• Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.........

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15.01.2018 in Bundespolitik

Zum Abschluss der Sondierungen zwischen SPD, CDU und CSU ein Statement

Von Johann Saathoff MdB Emden

„Ich wurde in den vergangenen Wochen von vielen Menschen in unterschiedlichen Funktionen darauf angesprochen, dass Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. Das Ergebnis der Sondierungen ebnet den Weg für eine neue Bundesregierung. Damit wird die SPD auch in Zukunft Verantwortung tragen, obwohl wir nicht all unsere Themen umsetzen können. Ich habe Verständnis für alle Kritiker innerhalb und auch außerhalb unserer Partei, die ihre Bedenken gegenüber einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD äußern. Ein erneutes Regierungsbündnis zwischen SPD, CDU und CSU kann nur eine Übergangsphase darstellen, in der die SPD den Prozess zur Erneuerung voran treiben muss. Es gibt in dem Ergebnispapier viele Fortschritte aus sozialdemokratischer Feder. Das ist nicht zuletzt unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil zu verdanken. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Grundrente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder die Schaffung neuer Stellen in der Pflege, bei der Polizei und Justiz. Auch für Ostfriesland gibt es positive Ergebnisse, vor allem die Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir werden nun mit den Genossinnen und Genossen vor Ort die Ergebnisse beraten. Am 21. Januar wird ein außerordentlicher Parteitag entscheiden, ob die konkreten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Am Ende wird ein Mitgliederentscheid stehen - ich freue mich, dass die SPD damit zeigt, dass es ihr wichtig ist, an dieser wichtigen Entscheidung möglichst alle Parteimitglieder zu beteiligen.“

Johann Saathoff, MdB

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