Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
„Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es ist unser zentrales Anliegen, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz von unkonventionellem Fracking entscheidet und nicht die vom Kanzleramt hineinverhandelte Expertenkommission. Hierüber wird nach wie vor – auch innerhalb der Union - kontrovers diskutiert. Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD nicht geben.
Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder bei der Auswahl der Standorte der Probebohrungen beteiligt werden. Auch bei diesem Punkt herrscht Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers gerecht wird.“ Der Rhader Spd mal ein Dankeschön, das wir uns immer wieder bedienen dürfen!!
