Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.06.2015 in Bundespolitik
Grundsatzprogramm Digitalisierung
Ab 29. Juni mitdiskutieren!
10. Juni 2015 - Rainer Vogt
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und wenig Risiken birgt. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Alle können ab dem 29. Juni online an der Diskussion teilnehmen.
29.05.2015 in Bundespolitik
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“
27. Mai 2015 - Rainer Vogt
Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.
Die Ziele waren im Vorfeld definiert: Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [PDF, 506 kb] soll Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang bringen. Man habe „klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen“, sagt Maas. „Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt.“
21.05.2015 in Bundespolitik
Tarifeinheitsgesetz verabschiedet
Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie
22. Mai 2015
Foto: welt.net
Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag
Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie. Kleine Gewerkschaften werden wirksam geschützt. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an“, bekräftigte Arbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag. Unterstützung für das Gesetz gibt es auch vom Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rainer Hoffmann.
Die SPD hat mit dem Tarifpaket (Tarifautonomiestärkungsgesetz und Einführung des Mindestlohns) dafür gesorgt, dass die Tarifbindung in Deutschland ausgeweitet und die Tarifautonomie gestärkt wird. Das Tarifeinheitsgesetz ergänzt das Paket um den Grundsatz, dass in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe grundsätzlich nur ein Tarifvertrag gilt. Damit setzen SPD und Union eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Regel wieder verfassungsfest festzuschreiben.
Kein Eingriff in das Streikrecht
13.05.2015 in Bundespolitik
"FDP tauscht gesamtes Spitzenpersonal aus!"
"Zweimal hat es sich bereits bewährt, nun soll
das Konzept bundesweit umgesetzt werden.
Nach den Wahlerfolgen von Katja Suding in
Hamburg und Lencke Steiner in Bremen hat die
FDP bekanntgegeben, ihr gesamtes Spitzenper-
sonal gegen attraktive Frauen auszutauschen.
Zudem sollen nur noch Wahlplakate mit möglichst
13.05.2015 in Bundespolitik
Gabriel und Schwesig bei Kita-Streik
Solidarität mit Erzieherinnen und Erziehern
Mai 2015 - Jochen Wiemken
Mittwochnachmittag in der Kita ‚Abenteuerland’ im hessischen Wetzlar: Anstatt Kindergeschrei hört man Trillerpfeifen, mit denen die streikenden Erzieherinnen und Erzieher auf ihre Forderungen aufmerksam machen. „Wir sind es wert“, steht auf einem Plakat. Mittendrin: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Parteivize Manuela Schwesig.
Der Vizekanzler und die Familienministerin wollen sich über den bundesweiten Kita-Streik informieren. Sie wollen die Sorgen und Nöte der Streikenden anhören. Nicht per Aktenvermerk in Berlin, sondern direkt vor Ort. Persönlich und ungefiltert.
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Vorsitzender:
Andreas Kunstreich-Deutsch
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.
Die nächste OV-Sitzung
findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
Vorsitzende:
Anja Troff-Schaffarzyk
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
SPD Kreistagsfraktion
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitz:
Heinz-Dieter Schmidt
Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
Im Europaparlament
Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
