26.06.2015 in Bundespolitik

Fremdenhass entgegentreten!?

Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in Freital


25. Juni 2015 - Jochen Wiemken

Fremdenfeindliche Pöbeleien von Flüchtlingsgegnern im sächsischen Freital (Foto: spd.de)

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26.06.2015 in Bundespolitik

Deutschland verkauft weniger Waffen?

24. Juni 2015 - Jochen Wiemken

Rüstungsexportbericht


Export von Kleinwaffen ist um die Hälfte zurückgegangen (Foto: Francois Polito)

Mehr Transparenz, klare Kriterien und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Das haben wir versprochen - und wir haben Wort gehalten: Deutschland hat 2014 deutlich weniger Waffen verkauft.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 22 Prozent weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt als 2013. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat.

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23.06.2015 in Bundespolitik

Strom für Bayern!?

Minister Olaf Lies: „Bayern steht isoliert da“

Mit Verwunderung hat heute Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies die ablehnende Haltung des Freistaates Bayern zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende zur Kenntnis genommen. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg haben heute Vormittag bis auf Bayern alle Bundesländer für eine gemeinsame Beschlussvorlage zum bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze gestimmt. Darin wird der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende festgeschrieben.

Wörtlich kommentierte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies das Abstimmungsergebnis: „Die Haltung Bayerns ist für mich sehr verwunderlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Mit dieser Haltung isoliert sich Bayern und bremst die in Deutschland beschlossene Energiewende. Es besteht kein Zweifel daran, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der On- und Offshore-Windenergie sowie die Versorgungssicherheit in Deutschland auch in Zukunft nicht zu gefährden, darf die Umsetzung des Netzausbaus nicht weiter verzögert werden. Dass sich Bayern dieser Verantwortung als einziges Bundesland entzieht, ist für mich unbegreiflich."

Einstimmig wurde dagegen die Ergänzung aus Niedersachsen zum Thema Erdverkabelung angenommen. Die Wirtschaftsminister aller Länder unterstützen das Ziel, die Möglichkeiten für die Erdverkabelung zu erweitern. "Die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Erdverkabelung sind der richtige Weg", so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Info: LWM Niedersachsen

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17.06.2015 in Bundespolitik

Steuererleichterung für Alleinerziehende

Mehr Geld in der Haushaltskasse

Ein großer Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig: Anstatt in zwei Stufen werden Alleinerziehende nun doch auf einen Schlag entlastet. Schon in diesem Jahr steigt der jährliche Entlastungsbetrag um 600 Euro auf 1908 Euro. Das heißt: mehr Geld in der Haushaltskasse.

Schwesig begrüßte die entsprechende Einigung der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD als „starkes Signal“. „Elf Jahre lang ist nichts passiert“, so die SPD-Vize gegenüber der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Alleinerziehende zu unterstützen.“

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11.06.2015 in Bundespolitik

Grundsatzprogramm Digitalisierung

Ab 29. Juni mitdiskutieren!

10. Juni 2015 - Rainer Vogt

Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und wenig Risiken birgt. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Alle können ab dem 29. Juni online an der Diskussion teilnehmen.

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