16.04.2015 in Bundespolitik

Die Bundesregierung möchte wissen, wie es uns geht

 

Bundespolitik

      

             Bürgerbeteiligung jetzt auch Thema in Berlin

Was ist Ihnen wichtig im Leben – und was macht Lebensqualität in Deutschland aus? Ihre Meinung ist gefragt, beim neuen Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“. ‪#‎gutleben Heute geht’s los. Den Startschuss gaben die Kanzlerin und der Vizekanzler in Berlin. Machen Sie mit: www.gut- leben- in- deutschland.de

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16.04.2015 in Bundespolitik

Interview mit Andrea Nahles

 

16. April 2015 - Jochen Wiemken

„Das nächste Gesetz ist schon im Ofen“

         Andrea Nahles
Andrea Nahles: Kontrollen schützen ehrliche Arbeitgeber (Foto: Hans-Christian Plambeck)

Andrea Nahles verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Arbeitsministerin SPD.de. Für Änderungen am Gesetz sieht sie keinen Anlass. „Wir wollen, dass der Mindestlohn für alle gilt.“ Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen an.

SPD.de: Welche Bilanz ziehst du nach 100 Tagen Mindestlohn?
Andrea Nahles:
Der Mindestlohn funktioniert. Er kommt an bei 3,7 Millionen Menschen. Er ist eine Erfolggeschichte allen Unkenrufen zum Trotz. Horrorszenarien gab es ja genug. Hunderttausende Arbeitsplätze sollten wegfallen. Doch das stimmt nicht. Im Gegenteil: Wir haben sogar eine Stärkung der Binnenkonjunktur.

SPD.de: Sind denn nun Jobs weggebrochen?
Andrea Nahles: Nein, wir können nichts dergleichen feststellen. Ich würde jetzt noch ein paar Monate warten, um abschließend Bilanz zu ziehen. Wir haben den Mindestlohn einfach zur richtigen Zeit eingeführt. Die Situation am Arbeitsmarkt ist bestens. Wir haben eine gute konjunkturelle Lage. Das hilft natürlich. Der Mindestlohn sorgt für fairen Wettbewerb. Es gibt kein Lohndumping mehr in dem Maße wie bisher. Das scheint sich positiv auf die Wirtschaft auszuwirken.

15.04.2015 in Bundespolitik

Bundesrat : Länder gegen Fracking-Pläne des Bundes

 
vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit einer Reform des Bergrechts will der Umweltausschuss im Bundesrat die Fracking-Regelungen der Großen Koalition aushebeln.

Kiel | Im Streit ums Fracking machen die Länder Druck auf die große Koalition: Nach Informationen des sh:z hat die Mehrheit der Länder im vertraulich tagenden Umweltausschuss des Bundesrats dafür plädiert, die vieldiskutierte Technik zur Förderung von Erdgas und Erdöl entgegen den Plänen des Bundes komplett zu verbieten. Dazu wollen die Länder das Bergrecht reformieren. Gelten soll das Verbot nach ihrem Willen sowohl für das besonders umstrittene „unkonventionelle“ Fracking im dichten Schiefergestein als auch für das „konventionelle“ Fracking im leichter auszubeutenden Sandstein, das seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzt wird – bis Mitte der 90er Jahre auch zur Ölförderung in Schleswig-Holstein. Mit dem Beschluss folgten die Umweltminister einem Antrag ihres schleswig-holsteinischen Kollegen Robert Habeck.

15.04.2015 in Bundespolitik

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

 
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

15. April 2015 - Rainer Vogt

Vorschaubild

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Nach unseren Leitlinien dürfen nur noch weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum bei höheren Zugriffshürden gespeichert werden." Foto:taz

Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.

07.04.2015 in Bundespolitik

Ist Töglitz überall!!??

 

 

Tröglitz kann überall geschehen. Darum wehret den Anfängen

In der Nacht von Karfreitag zu Samstag wurde im Ort Tröglitz ein bezugsfertiges Wohnhaus für Flüchtlinge von Unbekannten angezündet. Dies ist nur ein weiterer Tiefpunkt des um sich greifenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Jetzt heißt es, politisch konsequent zu handeln.

Ich verurteile die Brandstiftung in Tröglitz wie jede Gewalt gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingswohnheime auf das Schärfste. Es ist die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist.

Um es ganz klar zu sagen: Flüchtlinge gehören zu Deutschland. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das seiner humanitären Verantwortung gerecht wird. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Hungersnöten fliehen. Wer bei uns vor Verfolgung Schutz sucht, der hat einen Anspruch auf unsere Hilfe. Fremdenhass hat keinen Platz in Deutschland, das ist die Meinung der übergroßen Mehrheit in Deutschland.

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

Vorsitzender: 

Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.





Die nächste OV-Sitzung

findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

​​

SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de