09.06.2016 in Europa

Schulz warnt Erdogan:

 

 
„Absoluter Tabubruch"

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

„Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen – unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage – keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, schreibt Schulz „Spiegel Online“ zufolge in einem Brief an Erdoğan.

Grundpfeiler der Demokratie

Ein solches Verhalten stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, den Schulz „aufs Schärfste“ verurteile. „Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“ Das Schreiben soll am Freitagvormittag verschickt werden.

Im Bundestag sitzen elf Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Fünf sind in der SPD. Drei gehören den Grünen an, eine Abgeordnete der CDU und zwei der Linkspartei. Schulz sieht es seinem Schreiben zufolge als seine Pflicht an, sich schützend vor die bedrohten Abgeordneten zu stellen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der EU-Parlamentspräsident mehrfach klare Worte für den zunehmend autokratischen Regierungsstils Erdogans gefunden. In seinem Brief macht Schulz erneut klar, dass der Weg zur Visaliberalisierung oder gar einem zukünftigen Beitritt der Türkei zur EU durch Erdoğans Auftreten nicht einfacher werde.

Immer wieder hatte Erdoğan die Armenien-Resolution des Bundestages kritisiert, in der dieser die Gewalt an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft wurde. Außerdem hatte er die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet und ihre türkische Herkunft angezweifelt, zuletzt sogar Bluttests gefordert.

01.06.2016 in Europa

Pressemitteilung der S&D Fraktion im EU Parlament, zu Glyphosat

 

S&D Fraktion bedauert mangelndes Engagement der EU-Kommission zur Beendigung der Verwendung von GlyphosatVorschaubild

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, die Entscheidung über die Verwendung von Glyphosat – ein möglicherweise krebserregendes Unkrautvernichtungsmittel – den Mitgliedsstaaten zu überlassen, brachte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Enttäuschung über das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens zum Ausdruck.

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:

„Da es keinen einheitlichen wissenschaftlichen Standpunkt zu den potenziellen Gesundheitsrisiken gibt, nehmen die Ängste bezüglich der Verwendung dieser Substanz zu. Das Europäische Parlament hat bereits in einem ausgewogenen Beschluss ein sofortiges Verbot des Einsatzes von Glyphosat in öffentlichen Parkanlagen, Spielplätzen und Gärten sowie in der Landwirtschaft in der Zeit vor der Ernte gefordert. Jetzt möchte die Kommission durch die Erteilung einer ‚technischen Verlängerung‘ den Mitgliedsstaaten erlauben, selbst zu entscheiden, wie sie die Verwendung in solchen Fällen auf ein Mindestmaß reduzieren. Das ist enttäuschend.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für das Thema Glyphosat, Pavel Poc, sagte:

„Die Kommission ist verpflichtet, diese Entscheidung zu treffen, und es sollte nicht nur eine technische Verlängerung der bestehenden Zulassung sein. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, aber bis dahin liefert die Kommission keine echte Lösung für das bestehende Problem. Noch dazu verstößt sie gegen das Vorsorgeprinzip.

Eine technische Verlängerung mag für die Kommission eine Lösung sein, nicht aber für die europäische Öffentlichkeit. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es völlig unwichtig, wer sich hinter wem versteckt. Die Leute wollen sichere Lebensmittel und eine sichere Umwelt, und diese Antwort wird um weitere 18 Monate aufgeschoben. Das sind traurige Nachrichten für uns.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Gesundheit und Umwelt, Matthias Groote, sagte: 

„Durch diese Verlängerung um 18 Monate wird die endgültige Entscheidung nur aufgeschoben. Zudem wird dadurch die Forderung des Parlaments, die Verwendung von Glyphosat auf jene Fälle zu beschränken, für die es keine alternativen Methoden gibt, ebenso ignoriert wie die Forderung nach einem Verbot in der landwirtschaftlichen Vorerntezeit, in öffentlichen Parkanlagen, Spielplätzen und Gärten.

In Anbetracht des Vorsorgeprinzips sollten wir kein Risiko eingehen, das die Gesundheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger und Europas Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen könnte. Die Verwendung von Glyphosat muss so bald wie möglich eingeschränkt werden.“

 

21.05.2016 in Europa

Gutachtentrickserei bei Glyphosat

 

Wie Politiker und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden

Inzwischen hat das Thema Glyphosat, es handelt sich um das weltweit meist verkaufte Unkrautvernichtungsmittel, die Schlagzeilen der Weltpresse erreicht und die Parteien der GroKo entzweit. Die SPD hält sich an die Bewertung der Weltgesundheitsbehörde WHO, die das chemische Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Die Union vertraut dem Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das das Gegenteil behauptet.

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Zeit, zu hinterfragen, wie die Urteile/Gutachten zustande kamen 

Die WHO hat zu Glyphosat eigene wissenschaftliche, unabhängige Untersuchungen und zusätzlich geforderte Fallstudien an Mäusen angestellt. Das Urteil: „Wahrscheinlich krebserregend“. Das BfR beruft sich auf diverse Studien, die es aber nicht selbst angefertigt oder in Auftrag gegeben hat. Es handelt sich um etliche, nicht öffentlich zugängliche Studien verschiedener Chemiekonzerne (!), die Glyphosat herstellen. Diese wurden vom BfR gesichtet und bewertet. Das Urteil des BfR ist mit dem Herstellerergebnis identisch! „Nicht krebserregend“

Interessant ist, dass sich die EU- Kommission diesem Urteil anschließt und  nicht dem abweichenden der WHO. Das heißt, dass sich die EU bei ihrer Empfehlung, Glyphosat nicht zu verbieten, ausdrücklich auf das deutsche Institut BfR beruft!

Dirk Hartwich http://spd-rhade.de

Bericht auf Grundlage eines umfangreichen Recherchebeitrags der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 10. Dezember 2015, Nr. 50. Dossier- Titel: „Was ist da drin?“ von Anke Sparmann -  http://www.zeit.de/2015/50/glyphosat- pflanzengift- krebs- gefahr- ernaehrung

08.04.2016 in Europa

Wenn morgen gewählt würde …

 

Europa: Da läuft was aus dem Ruder – aber gewaltig!

Europa

    

Ein Traum ist Wirklichkeit geworden. Europa hat die Grenzen aufgehoben und die „Erbfeindschaften“ beerdigt. Die Bürger profitieren von Freizügigkeit und größerem Wohlstand. Eine Zustandsbeschreibung der EU, die vor einigen Jahren jeder „Europäer“ unterschrieben hätte.

Heute wenden sich auch Gutmeinende immer mehr von Brüssel und Straßburg ab. Das liegt eindeutig daran, dass die Politiker, hier wie da, nicht mehr dem Volk aufs Maul geschaut haben, sondern ein schnell wachsendes Europa als Allheilmittel versuchten zu verkaufen. Erst brach die Wahlbeteiligung ein, dann traten Rechtspopulisten auf, formulierten das Unbehagen, legten den Finger in die offenen Wunden, die mit Eurokrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, relativ einfach zu beschreiben waren, dann zeigten einige EU- Neumitglieder, dass sie vor allem „Kohle“, aber keine Werte wollten. Und nun? Das holländische Referendum, das „nur“ wegen des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine abgehalten wurde, ist mehr als ein Stimmungstest. Wenn uns Europa nicht besser erklärt wird, und die Bedenken weiter schöngeredet werden, dann wird die EU der 28 nicht mehr lange Bestand haben. Wenn morgen Europawahlen wären, dann …   

Ein Kommentar aus Rhade zur EU- Krise

http://spd-rhade.de

22.03.2016 in Europa

Sigmar Gabriel zu den Anschlägen in Brüssel

 

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Wir sind tief erschüttert von den Anschlägen in Brüssel. Erneut trifft ein solcher mörderischer Anschlag eine europäische Hauptstadt. Ganz Europa steht heute eng an der Seite Belgiens. In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen, Familien und Freunden der Opfer. Sie haben unser tief empfundenes Mitgefühl. Wir wünschen den vielen Verletzten eine schnelle Genesung.
           

Die Anschläge treffen eine verunsicherte belgische Gesellschaft. Wir stehen eng an der Seite unseres Nachbarlandes. Deutschland trauert in diesen schweren Stunden gemeinsam mit der belgischen Bevölkerung. Der Terror wird Europa nicht dazu bringen, von den Werten der Humanität, der Offenheit und Freiheit abzurücken. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der auch in der Lage ist, die Menschen zu schützen. Dennoch wissen wir, dass eine offene Gesellschaft auch verletzlich und absolute Sicherheit nicht möglich ist.

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender:  Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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  Walking mit der SPD

 SPD. Löppt.

Bei gutem Wetter treffen wir uns Sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga. Wir gehen etwa eine Stunde. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.



Wir spenden Blut, denn wir lieben das Leben!!





Die nächste OV - Sitzung findet, am 11.08.2026, in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



AG 60plus trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.



SPD Kreisverband

Vorsitz: Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.: 0491 – 611 60
Fax.: 0491 – 535 3

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD - Kreistagsfraktion

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Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

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SPD - Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz: H.D. Schmidt

Mail:hds52@web.de

Mitglieder des

OV- Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz,

Landrat - Kreis - Leer

Matthias Groote SPD  

  Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

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Mitglied im Deutschen Bundestag

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