15.03.2016 in Europa

Türkei-Kritik an NDR-Satire über Erdogan „Völlig unangemessen“

 

Foto: Niels Annen

Susie Knoll

Niels Annen: Türkei schadet sich selbst

Die türkische Regierung in Ankara hatte den deutschen Botschafter am vergangenen Dienstag ein zweites Mal einbestellt, um gegen eine TV-Satire des NDR zu protestieren. Dieses Vorgehen hat in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als ein "klassisches Eigentor".

Eine Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen diplomatischen Eklat ausgelöst:         

  https://youtu.be/R2e2yHjc_mc?t=19

Das Außenministerium in Ankara hatte den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen vom Dienstag wurde die Forderung an ihn herangetragen, eine weitere Verbreitung des Films zu stoppen.

Annen: „Ein klassisches Eigentor“

Niels Annen ist SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Gegenüber dem Deutschlandfunk bezeichnete er die Einberufung des Botschafters als eine "außerordentlich ungewöhnliche" Entscheidung – „völlig unangemessen“. Erdogan und die türkische Regierung hätten damit "ein klassisches Eigentor" geschossen, so Annen. Statt das Ansehen und die Ehre des Präsidenten zu schützen, sei das Gegenteil geschehen. "Ich glaube, dass das dem Ruf der Türkei nicht unbedingt geholfen hat", sagte der SPD-Politiker. „Wer Mitglied der EU werden will, wird akzeptieren müssen, dass sich freie Presse einmischt, auch wenn einem das nicht immer gefällt.“

Der deutsche Botschafter hatte in Ankara die eindeutige Haltung der Bundesregierung klar gemacht: Deutschlands Justiz und Presse seien unabhängig. Vertreter fast aller Parteien kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. „Es gibt eine klare Haltung der deutschen Politik", betonte Annen.

Müntefering: „Eine zusätzliche negative Qualität“

10.03.2016 in Europa

Martin Schulz: Rote Linie überschritten! - Skandal im EU- Parlament

 

Martin Schulz, SPD, EU- Parlamentspräsident greift durch. Endlich werden den Rechten Grenzen aufgezeigt

Nach rassistischer Entgleisung -  Martin Schulz wirft Neonazi aus dem EU- Parlament
 
Rassismus darf nicht salonfähig werden: Martin Schulz hat deshalb durchgegriffen. Rassismus hat im Europaparlament keinen Platz. Das hat Martin Schulz heute klar gemacht. Der Parlamentspräsident ließ den rechten griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadinos aus dem Saal werfen. Dieser hatte sich rassistisch über Türken geäußert. Mit ernstem Blick nahm EU- Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch Nachmittag auf seinem Stuhl im Straßburger Plenarsaal Platz. „Ich greife jetzt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, die ich für unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte“, ließ er die 750 Abgeordneten wissen. Es habe am Morgen einen „Zwischenfall“ gegeben, auf den das europäische Parlament reagieren müsse.

Mit „Zwischenfall“ meinte Schulz die Äußerungen des griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadinos, der seit 2014 für die Neonazi- Partei „Goldene Morgenröte“ im Europaparlament sitzt. In einer Debatte über die Zusammenarbeite der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage hatte Synadinos die Türken unter Berufung auf „osmanische Wissenschaftler“ als „geistige Barbaren“, „Schwindler“ und „schmutzig“ bezeichnet. Der „einzige effektive Weg, mit den Türkei umzugehen“, seien „die Faust und Entschlossenheit“.

Martin Schulz: „Nicht mit mir.“ Und weiter:

01.03.2016 in Europa

Kein Wortbruch bei CETA, Herr Minister Gabriel

 

             Vorschaubild

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht in Frage" käme.

Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

2014 haben Sie den Fraktionen im Bundestag in Bezug auf CETA versprochen, dass "ein Abschluss allein durch die EU" nicht in Frage käme.

Jetzt heißt es aus Ihrem Ministerium, es sei "vollkommen demokratisch", wenn das CETA-Abkommen bereits "vorläufig angewendet" wird, ohne dass nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen.

Es ist offensichtlich, dass hier über die Köpfe der gewählten Abgeordneten hinweg Fakten geschaffen werden sollen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen über CETA abstimmen können, bevor das Abkommen zur Anwendung kommt. Alles andere würde die Demokratie aushebeln. Es wäre außerdem ein eklatanter Wortbruch Ihrerseits - gegenüber den Fraktionen im Bundestag und den BürgerInnen in Deutschland.

Ich fordere Sie daher auf: Halten Sie Ihr Wort! Setzen Sie sich in Brüssel mit aller Kraft dafür ein, dass CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente angewendet wird. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit Ihrer Person und Ihrer Partei schweren Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Burghardt

20.02.2016 in Europa

Die EU am Scheideweg

 

Vorschaubild

 

Immer mehr „Rosinenpicker“ – immer weniger Europäer

28 Staaten haben freiwillig vertraglich vereinbart, Europa gemeinsam weiterzuentwickeln. Es sollte die stärkste Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Welt werden. Jetzt sieht es eher nach einem Auseinanderbrechen als nach einer Weiterentwicklung aus. „Rette sich wer kann“, so könnte man das Agieren nicht weniger Regierungschefs, die jetzt wieder zum Krisengipfel in Brüssel zusammengekommen sind, werten. Während Angela Merkel für „mehr Europa“ plädiert, um die Finanz- und Flüchtlingskrise zu bewältigen, fordert der wichtigste Gegenspieler David Cameron (GB), genau das Gegenteil. Während Angela Merkel „mehr Solidarität“ aller 28 einfordert, senken besonders „die Neuen“ aus dem Osten Europas, den Daumen nach unten. Es sieht nicht gut aus. Deutschland war und ist das wichtigste „Geber- Beitragsland“ der EU. Deutschland hat aber auch, rein wirtschaftlich gesehen, am meisten davon (Exporte) profitiert. Sollte also die EU scheitern, werden auch wir die negativen Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. Sollte die EU scheitern, ist auch Angela Merkel, und sicherlich mit ihr, auch die Große Koalition gescheitert.

Eigener Bericht:  http://spd-rhade.de

16.02.2016 in Europa

George Orwell mit Weitblick

 

Ich lese gerade (wieder) „1984“ von George Orwell und finde ganz zu Beginn folgende Zeilen:

„Gestern Abend im Kino. Lauter Kriegsfilme. Ein sehr guter dabei, über ein Schiff voller Flüchtlinge, das irgendwo im Mittelmeer bombardiert wird …“ Und etwas weiter: „Dann sah man ein Rettungsboot voller Kinder, und darüber kreiste ein Helikopter… Ein kleiner Junge schrie vor Angst, … die Frau legte die Arme um ihn und tröstete ihn, obwohl sie selbst vor Angst schlotterte … Dann pflanzte der Helikopter eine 20 Kilo- Bombe zwischen sie … Und das Boot war nur noch Kleinholz“.

Wer die aktuelle Diskussion über das Flüchtlingsdrama im und um das Mittelmeer verfolgt, und die neuesten Vorschläge über den Einsatz von griechischer Kriegsmarine (Ex- Innenminister Friedrich), deutscher Bundesmarine (v. d. Leyen), sowie das laute Denken über einen Schießbefehl (AFD) gegen Flüchtlinge an unser Grenze wahrnimmt, kommt ins Grübeln. Bedrückend, was George Orwell in seinem Welterfolg, den er 1948 (!) geschrieben hat, bereits „gesehen“ und in „1984“ verarbeitet hat. 

Dirk Hartwich

SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender:  Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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Bei gutem Wetter treffen wir uns Sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga. Wir gehen etwa eine Stunde. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.



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