09.02.2016 in Europa

Fluchtbewegung spaltet Parteien, Regierung und EU

Ohnmächtig, hilf- und ratlos – Politik in schwerer Krise

Was macht unsere Regierung (CDU/CSU/SPD), wenn die restlichen 27 europäischen Partner sich weiter weigern, bestimmte Kontingente an Flüchtlingen zu übernehmen? Was macht unsere Regierung, wenn weiter Flüchtlinge aus Arabien, Afrika und Asien an unserer oder der EU- Außengrenze stehen? „Die Antwort weiß nur der Wind“, so ein Liedtext, der exakt widerspiegelt, dass es keine einfachen, schlüssigen und schnellen Antworten gibt. „Wir müssen die Fluchtursachen, Krieg, Armut, Hunger, … beseitigen und solidarisches Handeln der EU- Partner einfordern“, so die (theoretische) Vorgabe unserer Regierung. Das wird aber Jahre, besser Jahrzehnte dauern, bis greifbare Erfolge erkennbar sind. Bis dahin werden wir lernen müssen, zu teilen. Auf diese Wahrheit unsere Gesellschaft vorzubereiten, wäre die richtige Antwort unserer Politiker. Stattdessen, wird fast täglich eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“. Gewinnen werden am Ende die, die zwar keine demokratischen Antworten auf die Weltkrise haben, aber mit flotten Sprüchen punkten. Hatten wir das nicht schon mal?

Eigener Bericht:   http://spd-rhade.de

09.12.2015 in Europa

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Lösungen“

Internationale Konferenz im

Willy-Brandt-Haus

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Wir stehen an der Seite derer, die vor Terror und Krieg fliehen“

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17.09.2015 in Europa

EU-Parlamentspräsident M. Schulz zur Flüchtlingsproblematik!

Auf unsere Bitte hin, schickte uns der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz folgenden Text, den wir auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

Vielen Dank!!                  Foto: europarl.europa.eu

"Wir Europäer stehen angeschts der Flüchtlingsbewegungen vor einer historischen Bewährungsprobe, die wir ganz sicher nur gemeinsam meistern können.

Mit Solidarität nach innen und mit Solidarität nach außen.

Entgegen vieler Unkenrufen zeigen die europäischen Institutionen, dass sie handlungsfähig sind: Mitte letzter Woche stellt Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament einen ambitionierten Plan vor, wie wir seriös mit der Flüchtlingskrise umgehen können. 

Deshalb hat das Europäische Parlament am 17. September  über eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in andere Mitgliedstaaten der EU abgestimmt. Es geht angesichts der Krise nicht um lamentieren, sondern um pragmatische Lösungen. Die Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten und die tausenden ehrenamtlichen Helfer leisten praktische Hilfe und deshalb helfen jetzt theoretische Grundsatzdebatten wenig.

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14.09.2015 in Europa

Sigmar Gabriel zur Flüchtlingspolitik

14. September 2015 - Sigmar Gabriel

Kein Land kann die Aufgabe allein stemmen

            

 

Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland jeden Tag erneut vor enorme Herausforderungen. Seit Wochen heißen die Menschen in unserem Land viele Tausend Flüchtlinge mit überwältigender Hilfsbereitschaft willkommen. Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Tag und Nacht unterwegs, um mit anzupacken. Und die Bürgermeister und Landräte suchen nach immer neuen Lösungen, um die zu uns kommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen. Darüber bin ich froh und dafür möchte ich Euch allen herzlich danken.



Deutschland ist stark und kann vieles leisten. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft. Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – auch die der SPD – haben signalisiert, dass die Unterbringungskapazitäten in den Ländern nahezu erschöpft sind. Bereits jetzt werden Zelte für 40.000 Menschen an einem oder mehreren Orten vorbereitet.



Trotz vieler Gespräche mit unseren europäischen Partnern ist es uns bisher nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Ja, einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen. Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung aber wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gelingen. Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen.



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09.09.2015 in Europa

Eine gute Nachricht!!

Die EU wollte vor einiger Zeit die Wasserversorgung privatisieren. Es ging ein Auschrei durch Europa und natürlich auch, durch unser Land. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und ein Bürgerbegehren  ins Leben gerufen. Eine Unterschriftenliste brachte rund 2Millionen Unterschriften zu stande. Daraufhin forderte das Europaparlament, die EU Kommission auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Forderungen der BI Rechnung trägt.

"Ein guter Tag für das Recht auf Wasser sei das gewesen. Nun müssen die Institutionen und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, das diese Forderungen auf ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, verwirklicht werden." So unser  SPD Europaabgeordnete Matthias Groote.  Eigener Bericht: H.Burghardt

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