Europa
07.11.2013 in Europa
06. November 2013 - Christine Kroke
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) hat am Mittwoch Martin Schulz, Mitglied der SPD-Parteispitze und Präsident des Europäischen Parlamentes, zum gemeinsamen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 nominiert. „Dir ist es erstmals gelungen, das Amt des Parlamentspräsidenten mit einem leidenschaftlichen Anliegen zu verbinden: nämlich die Stimme für ein soziales und demokratisches Europas zu sein das", gratulierte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seinem Parteifreund Martin Schulz.
24.10.2013 in Europa
Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. SWIFT ist ein belgisches Unternehmen, das ein System für internationale Finanztransaktionen betreibt.
22.10.2013 in Europa
12.10.2013 in Europa
| Der Wahnsinn muss ein Ende haben! Parlament fordert Flüchtlingskonferenz | ||
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Liebe Beate Stammwitz, die aktuelle Plenarwoche in Straßburg war überschattet vom Entsetzen über das jünste Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa, das offenbar bis zu 300 Menschen das Leben gekostet hat. Wie viele Flüchtlinge jährlich versuchen in Booten über das Mittelmeer in die EU einzureisen, ist gar nicht bekannt. Diese Menschen handeln aus Verzweiflung, häufig aus Angst um das nackte Überleben. Europa muss jetzt zeigen, dass es ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Dublin-II-Regeln über die Verteilung von Flüchtlingen. Bei den Verhandlungen zum Asyl-Paket haben die Mitgliedstaaten sowie die Konservativen im EU-Parlament eine echte Dublin-II-Reform aber stets abgeblockt. Heute haben wir in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur abgestimmt, das helfen soll neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zu verhindern. Mit Eurosur sollen Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft und die Rettung von schiffbrüchigen Migranten verbessert werden. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sollen schneller Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können. Bereits am Mittwoch haben wir angesichts zunehmender Flüchtlingsströme aus Syrien, überforderter Hilfsorganisationen und dem bevorstehenden Winter die Mitgliedsstaaten in einer Resolution aufgefordert, bei einer europäischen Flüchtlingskonferenz konkrete Schritte zu unternehmen, um ein Fortschreiten der humanitären Katastrophe zu verhindern. Wenn wir nichts tun, um den Flüchtlingen auf sicherem Wege durch Wiederansiedlungsprogramme zu helfen, riskieren wir weitere Dramen, bei dem Versuch illegal nach Europa zu gelangen. In der Debatte am Mittwoch unterstützte die EU-Kommission die Forderung des Parlamentes nach einer europäischen Flüchtlingskonferenz. Nun liegt es am Rat, ein klares politisches Signal auszusenden. Mit diesem Newsletter möchte ich Sie auch über die weiteren Themen der Plenartagung unterrichten. Die nächste Ausgabe erscheint in zwei Wochen, wenn das Europäische Parlament erneut in Straßburg zusammentritt. Mit freundlichen Grüßen Matthias Groote, MdEP |
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25.07.2013 in Europa
22. Juli 2013 - Christine Kroke

Andreas Kunstreich-Deutsch
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
SPD.Löppt.
Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 30. August um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.
findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Mail: beate@stammwitz.info
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Telefon:+49 30 227 73923
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