01.11.2014 in Bundespolitik

Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen

05. November 2014 - Jochen Wiemken

Deutschland feiert die Friedliche Revolution

     

Deutschland feiert 25 Jahre Mauerfall und die einzige Friedliche Revolution in der Weltgeschichte (Foto: Daniel Büche)

Deutschland feiert am Wochenende den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls. Dazu der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Aufbauleistung in Ostdeutschland ist beeindruckend; vieles wurde erreicht und einiges bleibt zu tun, um die innere Einheit Deutschlands zu vollenden.“
 

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01.11.2014 in Bundespolitik

Gesetz zur Tarifeinheit in Ressortabstimmung

30. Oktober 2014

Nahles stärkt Verhandlungsposition der Beschäftigten

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nun in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Das Streikrecht wird damit nicht eingeschränkt. Ziel ist vielmehr, dass Gewerkschaften für alle Beschäftigten in einem Unternehmen verhandeln können – und nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Von Gewerkschaftsseite kommt Zustimmung.
 

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30.10.2014 in Bundespolitik

Thomas Oppermann: Mein Standpunkt

Thomas Oppermann : Investieren! - Kaputt sparen? Ohne uns!

die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 gesenkt. Dieser Schritt hatte sich zuletzt angedeutet, da die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Krisen und der schwachen Wachstumsaussichten in Europa zugenommen hat. Dennoch gibt es keinen Grund, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. Noch immer haben wir ein Wachstum von über einem Prozent. Das bedeutet auch, dass wir keinen Anlass haben, den ausgeglichenen Haushalt infrage zu stellen. Genauso wenig werden wir vom Mindestlohn und der Rente mit 63 oder der Frauenquote abweichen. Wer in diesen sozialpolitischen Zielen eine Gefährdung des Investitionsklimas zu erkennen glaubt, verkennt die Zeichen der Zeit. Nur durch die nachhaltige Schaffung einer stabilen Binnenkonjunktur können wir auch mittel- und langfristig an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Mehr Frauen in Führungspositionen werden die Wirtschaft stärken und sind längst überfällig, um das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Lebenschancen endlich einzulösen. Wir werden in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung investieren. Diese Investitionen dienen ebenfalls dem Ziel, mittel- und langfristig ein gesundes Wirtschaftsklima zu sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Schon jetzt gibt es gute Wachstumsimpulse, die uns zeigen, dass wir keine schuldenfinanzierten Strohfeuer mit Einmaleffekt brauchen. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Deutschland kann als exportorientierte Volkswirtschaft nur erfolgreich sein, wenn es in Europa insgesamt aufwärts geht.

Ihr Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion

(aus Fraktion intern 05, 10.2014) Gesehen auf der Homepage SPD Rhade

10.10.2014 in Bundespolitik

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

 Oktober 2014 - Jochen Wiemken

Schritte zur besseren Pflege

       

Mehr Leistungen, mehr Zeit, mehr Hilfe für eine würdige Pflege (Foto: LeventeGyori/Shutterstock.com)

Der Bundestag hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. „Gesagt. Getan. Gerecht“, kommentiert SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis die ab Anfang 2015 geltenden deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und die pflegenden Angehörigen. Die Reform trage die Handschrift der SPD, so Mattheis.
 

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09.10.2014 in Bundespolitik

Rede von Sigmar Gabriel zur Rüstungspolitik

08. Oktober 2014

Strenge Regeln, mehr Transparenz

        

Keine Leopard-Panzer an die arabische Welt: Minister Gabriel in Berlin (Foto: DPA)

In einer Grundsatzrede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Leitlinien der Rüstungspolitik der Bundesregierung erklärt. Im Fokus: mehr Transparenz, klare Kriterien – und die strenge Einhaltung der gültigen Regeln beim Rüstungsexport. Zugleich forderte er mehr öffentliche Debatte über Rüstungspolitik.

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