Nachrichten zum Thema Europa

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03.06.2015 in Europa

SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments.

Abstimmung im Handelsausschuss, Foto: Europäisches Parlament

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.

Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren nach Schutz und lobt die Vorschläge für eine Reform von ISDS von Handelskommissarin Malmström. Wird die Resolution so auch im Plenum des Parlaments verabschiedet, wird die EU-Kommission das als Bestätigung ihrer bisherigen Linie betrachten und weiter mit den USA über ISDS verhandeln.

Vor der Abstimmung hatten sich im Rahmen unserer Aktion "Zähne zeigen!" etliche Abgeordnete gegen ISDS ausgesprochen, darunter viele aus der SPD. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses und Rapporteur für die Resolution, Bernd Lange (SPD), hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er ISDS ablehnt.

14.05.2015 in Europa

Mister Europa erhält den Karlspreis 2015 !!

Vorschaubild

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei der Verleihung des Karlspreises. Foto: Getty Images

 Mit Martin Schulz hat zum ersten Mal ein deutscher Sozialdemokrat den Aachener Karlspreis erhalten. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf“, gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das Engagement von Schulz für die europäische Idee und Einigung sei „außergewöhnlich und beispielgebend"!

Die Minute, in der Martin Schulz von seiner Auszeichnung erfuhr, soll einer der wenigen Momente der Sprachlosigkeit in seinem Leben gewesen sein. Schulz ist der erste Sozialdemokrat, der den Karlspreis, eine der bedeutendsten politischen Ehrungen überhaupt, erhalten hat. Nun steht der EU-Parlamentspräsident im Krönungssaal des Aachener Rathauses „tief berührt, demütig und auch ein wenig stolz als Kind dieser Region diese wichtige Auszeichnung der Aachener Bürger verliehen zu bekommen.“

05.05.2015 in Europa

SPD-Vorschlag für Flüchtlingspolitik

Gemeinsam und gerecht Handeln 

04. Mai 2015 - Jochen Wiemken

Aydan Özoguz, Sigmar Gabriel und Malu Dreyer während einer Pressekonferenz

Aydan Özoğuz, Sigmar Gabriel und Malu Dreyer stellen SPD-Paket für wirksame Flüchtlingspolitik vor (Foto: Marco Urban)

Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

03.05.2015 in Europa

"Mehrweg statt Einweg - das gilt auch für Plastiktüten!"

EU-Parlament stimmt gegen dünne Kunststoffbeutel

29. April 2015

Die Europäische Union hat Plastiktüten den Kampf angesagt. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel zum Beispiel besteuern. Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über den Kompromisstext ab, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im November 2014 geeinigt hatten. Die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments gilt als sicher.

19.04.2015 in Europa

Neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Zutiefst erschütternd

19. April 2015 - Rainer Vogt

Nach dem Kentern eines voll besetzten Schiffes werden Hunderte Menschen vermisst. Es ist vermutlich eine der schlimmsten Tragödien der letzten Jahre. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt“, mahnte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag.

Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sind möglicherweise 700 Menschen ums Leben gekommen. Ihr Boot kenterte nach Angaben der italienischen Küstenwache etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste.

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